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Was sehen wir heute im bestehenden Besatzungsrecht für politische Meinungen?
 
Zitate von und über diese [Politik] und [Politiker]
  
Angela Merkel, anlässlich des 60-jähriges-Gründungsjubiläums der CDU am 05.Juli 2005:
„Die Menschen Deutschlands haben kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit.“
 
Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender auf dem Sonderparteitag in Dortmund, 27.Februar 2010:
„Wir haben gar keine Bundesregierung – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland.“
   
Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010:
„Genauso wenig wie es eine gültige Recht(s)ordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat „Bundesrepublik Deutschland“.
  
Dr. Gregor Gysi: Es gilt immer noch Besatzungsrecht wir sind ein besetztes Land.
 
Dr. Wolfgang Schäuble Deutschland war seit dem 8 Mai 1945 bis heute niemals souverän.
 
Ulrich Maurer DIE LINKE: Wir sind kein Land wie Frankreich wir haben auch keine Verfassung. Wir Linken wollten eine aber alle anderen Parteien haben abgelehnt.
 
Helmut Schmidt Ex Kanzler: Die NWO ist schon angekommen aber viele haben diese nicht verstanden. Ihre Nationalstaaten sind alles Unternehmen.
 
Jürgen Trittin: Die Kanzlerin muss überlegen ob sie mit der Koalition die Firma gemeinsam weiterführen möchte.
 
Udo Di Fabio Ex Verfassungsrichter: Die Deutschen wollten keine Verfassung.
 
 
Und wie sehen Politiker die Zukunft Deutschlands?
 
Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen:“Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.”
Welt am Sonntag vom 6.Februar 2005.
 
Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen: “Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”
 
Sieglinde Frieß, Bündnis90/Die Grünen:  “Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.”
vor dem Parlament im Bundestag, Quelle: FAZ vom 6.9.1989
 
Nargess Eskandari-Grünberg, Bündnis90/Die Grünen: “Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.”
(Antwort auf die Beschwerde zu Integrationsproblemen von 50 Anwohnern) Frankfurter Rundschau vom 13. November 2007.
Augenzeugen sagen, es hieß wörtlich “…dann wandern Sie aus!”
 
Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen: “Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.”
 
Vorstand der Bündnis90/Die Grünen von München:“Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”
 
Arif Ünal, Bündnis90/Die Grünen, war Antragssteller: Die Abschaffung der Eidesformel “Zum Wohle des deutschen Volkes” wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen.
 
Angela Merkel, CDU und Bundeskanzlerin: Moscheen werden Teil unseres Stadtbildes sein.”
in der FAZ vom 18.September 2010.
 
Franziska Drohsel, SPD und eh. Bundesvorsitzende der Jusos: “Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe – würde
ich politisch sogar bekämpfen.”  bei Cicero-TV
 
Edgar Bronfman bei Lothar De Maizieres Besuch in New York im September 1990: “Es wird ein schreckliches Ende für die Deutschen geben, sollten künftige Generationen die
Zahlungen an Israel (…) einstellen. Dann wird das deutsche Volk von der Erde verschwinden”
 
Macit Karaahmetoglu,SPD: „Wir wollen deutlich mehr Menschen mit Migrationshintergrund als Richter, als Staatsanwälte, als Verwaltungsangestellte, als Lehrer, als Polizeibeamte, um Vorbilder zu schaffen.“
 
Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen: “Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird”, auf Bemerkung von Susanne Zeller-Hirzel (letzte Überlebende der Weißen Rose; Widerstandsgruppe im 3.Reich) Video: Interview mit Susanne Zeller-Hirzel, Erstellt: 01.09.2010
 
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): „Der Islam gehört selbstverständlich zu Deutschland“
4. März 2011, 22:06 Uhr
 
Armin Laschet, CDU: die Tatsache, dass in Deutschland überwiegend Muslime türkischer Herkunft leben, bezeichnete Laschet als einen „Glücksfall“.
 
Çigdem Akkaya: „Die Leute werden endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.
 
Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen: „Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!“
Auf einem Parteitag seiner Partei Ende Oktober 1998 in Bonn-Bad Godesberg der “Grünen” riss er einmal zu stehenden Ovationen hin, als er ausrief:
“Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!”
 
Claudia Roth: Zum Tag der Deutschen Einheit:
Ihre Vision: Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.
6. Februar 2005
 
Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen: „Noch nie habe ich die deutsche Nationalhymne mitgesunden und ich werde es als Minister auch nicht tun.”
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 02.01.2005
 
Joschka Fischer: Die Forderung nach der Wiedervereinigung halte ich für eine gefährliche Illusion. Wir sollten das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes streichen.“
Die Welt, 29. Juli 1989
 
Walid Nakschbandi: „Ihr habt nur die Chance, mit uns zu leben. Ein Leben ohne uns wird es für Euch nicht mehr geben. Die Ibrahims, Stefanos, Marios, Laylas und Sorayas sind deutsche Realität. Ihr werdet es nicht verhindern können, dass bald ein türkischstämmiger Richter über Euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt Eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament Eure Gesetze mit verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates Eurer New Economy wird. Nicht Ihr werdet die Gesellschaft internationalisieren, modernisieren und humanisieren, sondern wir werden es tun – für Euch. Ihr seid bei diesem leidvollen Prozess lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden diedeutsche Gesellschaft in Ost und West verändern.“ (Zitat Nakschbandi, Der Autor ist Geschäftsführer der Fernsehproduktionsfirma AVE. Er ist deutscher Staatsbürger afghanischer Herkunft.)
  
Gerhard Schröder: hat noch im Jahr vor der Vereinigung erklärt, man solle eine neue Generation in Deutschland „nicht über die Chancen der Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht.“ Später legte er noch einmal nach, eine auf Wiedervereinigung gerichtete Politik sei „reaktionär und hochgradig gefährlich“
http://focus.msn.de/F/Tagebuch/tagebuch/tagebuch.htm
 
Renate Schmidt SPD: „Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“ (Renate Schmidt, Bundesfamilienministerin,
14.3. 1987 im Bayerischen Rundfunk
  
Joschka Fischer, als Fraktionschef der Grünen im Hessischen Landtag: Ein wiedervereinigtes Deutschland wäre für unsere Nachbarn … nicht akzeptabel. Das Wiedervereinigungsgebot im Grundgesetzt wäre in seiner Konsequenz ein Unglück für das deutsche Volk. Ich kann mir nicht vorstellen, welchen Vorteil die Deutschen aus einer Wiedervereinigung hätten"
27.7.1989 im „Bunte“-Interview
 
Renate Künast: „Wir müssen den Islam einbürgern“
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/kuenast-sarrazin-integration
 
Christian Wulff: “Der Islam gehört zu Deutschland”
3. Oktober 2010
 
Frau Dr. Angela Merkel: CDU sagte in einer Rede am 16. Juni 2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU in Berlin:
“Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.”
 
Vorstand der Bündnis90/Die Grünen, München: “Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land. “
  
Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen: „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 02.01.2005
 
Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
 
Christin Löchner, DIE LINKE: “Es mag Sie vielleicht überraschen, aber ich bin eine Volksverräterin. Ich liebe und fördere den Volkstod, beglückwünsche Polen für das erlangte Gebiet und die Tschech/innen für die verdiente Ruhe vor den Sudetendeutschen.”
 
Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen: „Der Islam ist nicht bloß als Gastarbeiterreligion zu tolerieren, sondern als Bestandteil unserer eigenen Kultur anzuerkennen.“
RP Online21.11.2004
 
Vural Öger, SPD Europa-Abgeordneter und Unternehmer von Öger Tours: “Das, was Sultan Süleyman mit der Belagerung Wiens 1529 begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen, verwirklichen. “
 
Daniel Cohn-Bendit, Bündnis90/Die Grünen: “Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“