Bereinigungsgesetze
 
Seit Inkrafttreten der Bereinigungsgesetze kann es keine Staatsgerichte mehr geben.
Nimmt man es genauer, dann gibt´s bereits seit dem achten Mai des Jahres 1945 keine Staatsgerichte mehr, denn seit diesem Tag ist das hiesige Gebiet kein Staat mehr, sondern nur noch eine Wirtschaftsgebiet unter US-Administration, wobei die Verwaltung der BRD überlassen wurde.
„Die Rechtskraft der Bereinigungsgesetze sind durch das [Bundesjustizministerium] voll bestätigt“. Was heißt das?
 
Über das erste Bereinigungsgesetz vom Bundesrecht
Das heißt: Seit dem 24.04.2006 hat das Gerichtsverfassungsgesetz, die Zivilprozessordnung (ZPO) und die Strafprozessordnung (StPO) keine Gültigkeit mehr und darf daher nicht mehr angewendet werden.
 
Über das zweite Bereinigungsgesetz vom Bundesrecht vom 30.11.2007
Häufig liest man im Internet, dass das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) nur noch außerhalb des Geltungsbereiches (§ 5 auf Schiffen und Flugzeugen) Gültigkeit hätte. Das ist allerdings nicht nur inhaltlich, sondern auch sachlich falsch, denn:
Das OWIG besitzt keinen Geltungsbereich mehr, wenn aber kein Geltungsbereich existiert, dann kann auch kein „außerhalb" des Geltungsbereiches existieren, da außerhalb des Geltungsbereiches strikt die Existenz eines Geltungsbereiches voraussetzt.
 
Das OWIG hat also nirgendwo Gültigkeit. Auch nicht auf Schiffen oder in Flugzeugen.
Staatsgerichte gibt es seit dem achten Mai des Jahres 1950 nicht mehr da das hiesige Land seit dem kein Staat mehr ist.

Einfache Logik: Wo kein Staat, da auch keine Staatsgerichte.
Die Gerichte des hiesigen Landes sind Freiwilligen- oder auch Ausnahme- oder Sondergerichte.
Jegliches Urteil, welches in diesen Gerichten gefallen ist, erkennen die Bewohner des Vereinigten Wirtschaftsgebietes seit dem achten Mai des Jahres 1950 freiwillig an.
Rechtskraft haben diese Urteile nie erlangt – Rechtsgültigkeit schon gar nicht.
 
Alle nach dem 08.05.1950 so genannten „Hoheits- und Verwaltungsakte, Beschlüsse, Urteile, Haftbefehle, Bußgeld, Steuer-Bescheide, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, Vollstreckungen, Vollzugsmaßnahmen, Pfändungen etc" waren und sind de jure null und nichtig, rechtsungültig, rechtsunwirksam und rechtswidrig, mithin kriminell und strafbar.
 
Freiwillig? Nicht wirklich, denn wer hat die Bewohner des hiesigen Gebietes darüber aufgeklärt? Etwa Anwälte?
Anwälte bereichern sich an der Unwissenheit ihrer Mandanten und gehen stillschweigend davon aus, dass ihre Mandanten „freiwillig“ nicht mehr rechtswirksames Recht und Gerichte anerkennen. (UCC)
Auf Anfrage bei der Firma „Bundesministerium der Justiz", ob denn die Bereinigungsgesetze Gültigkeit haben, wurde dies voll umfassend bestätigt. Die Bereinigungsgesetze sind voll wirksam.
 
“Alle Gesetze die keinen Geltungsbereich, kein Vorschaltgesetz haben oder gegen das Zitiergebot Artikel 19 Grundgesetz (GG) verstoßen von Haus aus nichtig”, urteilte die Firma Bundesverfassungsgericht, ohne jegliche hoheitliche Befugnisse und somit ohne Urteilsbemächtigung.
 
Dass das Grundgesetz seit dem dritten Oktober des Jahres 1990 mangels Geltungsbereiche (Wegfall Artikel 23) keine Gültigkeit mehr besitzt, haben die „Verfassungsrichter” sicher nur „vergessen” zu erwähnen.
 
Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Zivilprozessordnung (ZPO), die Finanzgerichtsordnung (FGO), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), die Strafprozessordnung (STPO) die Abgabenordnung 1977 (AO 1977) sowie das Einkommen- und Umsatzsteuergesetz sind allesamt ungültig.
Gültig ist hingegen nach wie vor die Haager Landkriegsordnung (HLKO), welche zum Völkerrecht gehört und die sagt unter § 46, dass das Privateigentum nicht eingezogen werden darf.
Im § 47 ist zu lesen, dass Plünderung ausdrücklich untersagt ist.
 
Im Weiteren wurden beim GVG und der ZPO die Vorschaltgesetze gestrichen.
Das heißt: Bis auf das Schiedsgericht in der Arbeitsgerichtsbarkeit (AHK-Befehl Nr. 35), sind somit völkerrechtlich seit dem 24.04.2006 alle Gerichte in der Treuhandverwaltung der Alliierten aufgehoben.